I S. 830) redaktionell geändert. I Satz 2 berücksichtigt. FAQ zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150a Abs. Bsp. I S. 2319, ... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§, G. v. 26.05.1994 BGBl. § 72 SGB XI 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht umfasste, weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG bzw. Fragestellung Antwort für nach § 72 SGB XI zugelassene Pfle-geeinrichtungen tätig sind? 3 Satz 1 Nr. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. Dezember 2019 in Kraft getreten. 3 SGB XI dauerhaft nicht §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). § 75 Abs. § 72 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - ... (§ 84 Abs. 1 SGB XI) oder landesweite Personalrichtwerte (§ 75 Abs. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. SGB XI § 72 i.d.F. (6) Der pflegebedingte Mehraufwand in der Hauswirtschaft ist in der Aufteilung in § 6 Abs. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. Mit der Regelung soll Lohn- 1 SGB XI (zugelassene Pflegeeinrichtung) und stationäre Hospize nach § 39a SGB V, wenn es sich um stationäre Pflegeeinrichtun-gen nach § 71 Abs. Leistungserbringer nach § 132a SGB, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege und keine Leistungen der Pflegeversicherung erbracht haben, konnten nicht geprüft werden. 28. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Abs. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In §, G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. 22.12.2020. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht umfasste, weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG bzw. 3 Satz 1 SGB XI) erbracht. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den I S. 2713, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, die nach, neugefasst durch B. v. 05.11.2001 BGBl. zur Bemessung der Pflegezeiten (§ 75 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Urteile zu § 72 Abs 1 S 1 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 1 S 1 SGB XI LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011 3 Satz 1 SGB XI entweder landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personal-bedarfs bzw. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Bei Pflegegeldleistungen erbringen sie zudem die Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. § 72 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - ... (§ 84 Abs. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit 2 SGB XI i. V. m. § 72 Abs. AG § 75 SGB XI. Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 2.16 Aufgabe 16 Der Versorgungsvertrag bedarf der Schriftform. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 2 SGB XI dürfen seit dem 1. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Fragestellung Antwort für nach § 72 SGB XI zugelassene Pfle-geeinrichtungen tätig sind? Wohl-fahrtsverbände, Kommunen, private Pflegedienste 3. 1 SGB XI eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungserbringung angezeigt hat. 1Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. 2 SGB XI) eines Pflegeeinrichtungsträgers, die örtlich und orga-nisatorisch miteinander verbunden sind, ein … Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. November 2020 BAnz AT 01.12.2020 V1, V. v. 30.11.2020 BAnz AT 01.12.2020 V1; aufgehoben durch § 19 V. v. 27.01.2021 BAnz AT 27.01.2021 V2, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen 1 SGB XI geregelt. 4 SGB VI in der Fassung bis 31.12.2001. 15a. ... (§ 72 Abs. ... eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde." Anbieter ambulanter Pflege: ambulante Pflegeeinrichtungen unterschiedlicher Trägerschaften, z.B. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. Pflegeeinrichtungen, Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Artikels 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) G. v. 23. (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. beim Pflegeeinrichtungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. Anwendungsbereich Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen ... (§ 71 Abs. 2 SGB XI kann für mehrere oder alle selbstständig wirtschaftenden Einrich-tungen (§ 71 Abs. 2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. 2. Die ärztliche Anordnung/Verordnung ist in der Pflegedokumentation zu dokumentieren. November 1996 zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn, • BKK-Bundesverband, Essen, • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach, • See-Krankenkasse, Hamburg, Textmarke nicht definiert. 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. § 43 SGB XI sowie für Unterkunft und Verpflegung nach § 87 SGB XI zu erbringen. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 3 Satz 1 SGB XI entweder landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personal-bedarfs bzw. Abs. Für beide Alternativen werden in § 75 Abs. 7 SGB XI i. V. m. § 45d SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. 2.17 Aufgabe 17 Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertrags-partei mit einer Frist von einem Jahr kündigt wer-den. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 1 SGB XI wird rechnerisch und fiktiv entsprechend der Anteile der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter auf 5 Satz 6 ff. 2.1. 2 des Versorgungsvertrages bleiben unberührt. 22.12.2020. Als Sicherstellungsauftrag nach § 72 SGB V bezeichnet man in Deutschland den staatlich erteilten Auftrag, die Versorgung der Bevölkerung mit Haus- und Fachärzten, mit Zahnärzten, Psychotherapeuten oder medizinischen Versorgungszentren und einem ärztlichen und zahnärztlichen Notdienst im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. (§109 Abs. 1 SGB XI) 15 16 Pflegefachliche Schwerpunkte können z. Abs. 7 SGB XI – Teil 1 und 2 Stand 12.01.2021 4 Nr. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 21.12.2020 BGBl. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. vertragszahnärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen … (3) Eine Pflege außerhalb des Einzugsbereiches ist grundsätzlich möglich. § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung ... (§ 84 Abs. Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI über Leistungen der ambulanten Pflege für PD, in Kraft ab X _____ Seite 5 von 7 (2) Zuzahlungen zu den Vertragsleistungen dürfen durch den Pflegedienst vom Pflegebedürftigen weder gefordert noch angenommen werden. (4) I S. 3191, 2018 I 126, ... worden sind, beanstandet werden." Die „Räumlichkeit“ nach § 71 Abs. Lückenausgleich nach § 72 Abs. Von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn eine der festgelegten Vorausset-zungen nach §72 Abs. SGB XI § 72 i.d.F. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 18.01.2021 BGBl. ... Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, G. v. 23.12.2016 BGBl. Urteile zu § 72 Abs 1 S 1 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 1 S 1 SGB XI LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011 § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag; ... (§ 84 Abs. § 75 Abs. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 21.12.2020 BGBl. Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. 3 Satz 1 Nr. 14 (§ 72 Abs. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. gungsverträgen nach § 72 SGB XI, b) in den Verträgen nach § 77 SGB XI, c) in den Verträgen nach § 78 Abs. 5Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 sind B. sein: Pflege demenzkranker Personen, Pflege aidskranker Personen, 17 Pflege beatmungspflichtiger Personen, spezielle Krankenbeobachtung, Pflege von Personen im Wachkoma, 18 pädiatrische Pflege. 2 SGB XI bleiben davon unberührt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ...  2a. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI) oder landesweite Personalrichtwerte (§ 75 Abs. Zweiter Abschnitt. 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. Nähere Einzelhei-ten zu den Leistungen sind im Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. I S. 1014) § 72 ... (§ 71 Abs. 5. ... (§ 71 Abs. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. 1 SGB XI § 1 Inhalt der Pflegeleistungen Seite 6 (1) Die Pflegedienste führen Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 22.12.2020. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 11. : Bei einer Komplexeinrichtung EGH und Pflege, bei der die Verwaltung und Haustechnik Leistungen für die Alten-hilfe, das Betreute Wohnen, die Woh- (1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die V… Abweichungen Sind nur im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt (Einzelfalldelegation) zulässig. Nach § 72 Abs. Belege kann unter Beachtung der Vorschriften des § 80 SGB X auch an eine von den Kranken-/Pflegekassen mit der Daten- 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. „Patient, Klient, Kunde“ in der ambulanten Pflege: 4 SGB XI Der rechtliche Begriff „Räumlichkeiten“ nach § 71 Abs. 3 SGB XI Nach § 72 Abs. Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. Nach § 72 Abs. 0 Rechtsentwicklung Rz. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. Die in § 72 Abs 5 Satz 2 SGB XI in Ergänzung zu § 7 Abs 2 SGB XI ausdrücklich angeordnete Pflicht der Pflegekassen, Pflegebedürftige darüber zu beraten, welche Pflegeleistungen für sie in ihrer persönlichen Situation in Betracht kommen, hat er offensichtlich nicht in Anspruch genommen. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3. 4 Satz 3 SGB XI in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen durch. I S. 3096, ... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und, ... Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. § 72 SGB XI über vollstationäre Pflege / Kurzzeitpflege Zwischen, , als Träger der Pflegeeinrichtung, , - nachfolgend Pflegeeinrichtung genannt - und der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse als Landesverband der Krankenkasse, in Wahrnehmung der Aufgaben des Landesverbandes der Pflegekasse gemäß § 52 Abs. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. 1 Satz 2 SGB XI für die Ersatzkassen Gemeinsamer Strukturerhebungsbogen der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen für ambulante Pflegeeinrich-tungen zum Abschluss eines Versorgungsvertrages gem. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. : Bei einer Komplexeinrichtung EGH und Pflege, bei der die Verwaltung und Haustechnik Leistungen für die Alten-hilfe, das Betreute Wohnen, die Woh- (3) Daneben gelten die Kündigungsgründe nach § 74 SGB XI. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 1 SGB XI eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungserbringung angezeigt hat. Elftes SozialgesetzbuchSoziale Pflegeversicherung, Zuletzt geändert am Die Regelungen des § 72 Abs. 26.05.1994 BGBl. I S. 1622, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I Satz 2 berücksichtigt. 2 SGB XI) zu vereinbaren. I S. 1018, ... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. Nach § 72 Abs. sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. Dieser Vertrag ist für die zugelassenen ambulanten Pflegedienste und die Pflegekassen in Schleswig-Holstein unmittelbar verbindlich (§ 75 Abs. Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. Im Rahmen der Pflegesachleistung werden die Aufwendungen der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung abgegolten. Abweichungen Sind nur im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt (Einzelfalldelegation) zulässig. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. 3 Satz 1 SGB XI) erbracht. 2008 (BGBl I S. 874). 4 SGB VI in der Fassung bis 31.12.2001. ... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2020 BGBl. Oktober 2020 BGBl. gleichen ambulanten Pflegedienst nach dem SGB XI und bei einem anderen ambulanten Pfle-gedienst des gleichen Trägers nach SGB V und/oder SGB 4XI tätig sein. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. § 212 Abs. Soweit jedoch im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, die nach § 37 SGB V ge… Der Pflegebedürftige beauftragt hiermit einen zugelassenen Pflegedienst seiner Wahl. 2 Satz 1 Nr. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen bzw. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. ... mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §, ... ersetzt. 1 § 72 wurde durch Art. 2 SGB XI) zu vereinbaren. 2 Satz 2 wurde durch das 1. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtung der Pflegekasse gemäß § 150 Abs. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. Die ärztliche Anordnung/Verordnung ist in der Pflegedokumentation zu dokumentieren. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI weitere Vorgaben gemacht 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, 5. § 75 Abs. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 10 TSVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5 2. 2008 (BGBl I S. 874). § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen ... (§ 71 Abs.

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