1 Nr. Das wurde abgelehnt, da kein Bedarf auf eine neue Wohnung festgestellt werden konnte. Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind. Bei Hartz 4 wird die Erstausstattung der Wohnung laut Liste als Pauschale bezahlt. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. Es gelten folgende Wohnungseinrichtungspauschalen: Wohnungseinrichtung 1. volljährige Person, Wohnungseinrichtung 2. volljährige Person, Wohnungseinrichtung für Kinder (gilt nicht für Neugeborene). Bezug von SGB XII stehen und eine Leistung erhalten haben. Bei den Leistungen gemäß § 31 Abs. 2 SGB XII verwiesen. Die Leistungen für die Wohnungserstausstattung, die Erstausstattung für Bekleidung sowie die Erstausstattung bei Geburt können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Höhe nach durch pauschalierte Leistungen abgegolten werden. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Auch beim Einzug in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft besteht wie bei anderen Wohnungsbezügen – ein Anspruch auf eine Erstausstattung soweit Möbel nicht oder nicht mehr vorhanden sind z.B. Es muss sich also um eine erstmalige Ausstattung und keine Ersatzbeschaffung handeln. Alle Rechte vorbehalten - Vervielfältigung nur mit unserer Genehmigung. 1 - Personen – Haushalt (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale oder Einzelbewilligungen) (Anlage 1,PDF), 2 - Personen – Haushalt (2 volljährige Personen, Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale oder Einzelbewilligungen) (Anlage 2, PDF), Zusätzlich pro Kind - gilt nicht für Neugeborene (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale oder Einzelbewilligungen) (Anlage 3, PDF). Ihre Probelmatik müsste dann eingehend untersucht werden. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Dies ergibt sich aus der Zusammensetzung der Pauschale, die sowohl Anteile für Möbel enthält, die in der Regel im eigenen Zimmer genutzt werden (Bett, Schrank, Stuhl), als auch Anteile für Möbel, die in Gemeinschaftsräumen genutzt werden (z.B. die entsprechenden Summen für einzelne Ausstattungsgegenstände zu bewilligen. 1 und 2 SGB II; örtlich zuständiger kommunaler Träger nach § 36 SGB II (20.07.2017) b) Kommunale Eingliederungsleistungen n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 € nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. … Dies muss hinreichend begründet werden … Dann muss das Sozialamt ggf. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Allerdings gibt es auch im Jahr 2021 keine bundesweite einheitliche Regelung für die Erstausstattung … der Fall sein, wenn ein Gegenstand behinderungsbedingt übermäßig schnell und stark abgenutzt wird und daher ersetzt werden muss oder – ebenfalls behinderungsbedingt – gänzlich zerstört wird (z.B. 2.5 Einmalige Leistungen als ergänzende Hilfe. wegen häuslicher Gewalt eilig aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sind; nach einer langen Haftstrafe entlassen wurden und eine neue Wohnung beziehen; durch einen Wohnungsbrand einen Teil Ihrer Einrichtungsgegenstände verloren haben. Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Ausstattung nach § 31 Abs. Haushaltsgemeinschaft | mehr, Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, … | mehr, Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen … | mehr, Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Einzusetzendes … | mehr, Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... | mehr. Der Bedarf darf nicht bereits anderweitig gedeckt sein: Ist die Wohnungseinrichtung oder sind Teile der Wohnungseinrichtung laut Mietvertrag Bestandteil des Mietverhältnisses, besteht insoweit kein Bedarf. Lebensjahres) können zusätzlich zur Pauschale gemäß § 31 Abs. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. dazu auch den Beitrag Die Erstausstattung beim Hartz IV. Es steht also einzig im Ermessen des Vermieters, ob er die Wohnung mit einem Herd oder einer Küche ausstattet, sie möbliert vermietet oder die Ausstattung dem Mieter überlässt. Die Erstausstattung der Wohnung erhalten Sie, wenn Sie: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch sozialgesetzbuch (SGB II) oder Sozialhilfe nach 3./4. Notwendige Kosten für das Verlegen des Teppichs im Einzelfall werden zusätzlich gewährt. Es kommen folgende Fallkonstellationen in Betracht: Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Voraussetzungen. Dort wird klargestellt, dass Sie die Erstausstattung nicht vom Hartz IV-Regelsatz kaufen müssen. eine Zustimmung zum Umzug erteilen. Die folgenden Listen bieten Anhaltspunkte, wenn aufgrund der o. g. Vorgaben im Einzelfall Teilpauschalen oder nur einzelne Gegenstände einer Ausstattung zu bewilligen sind. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Einen Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung haben Sie als Hartz-IV-Empfänger gemäß § 24 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein besonderes Ereignis ist dann anzunehmen, wenn es nicht im Rahmen der üblichen Haushaltsführung zu berücksichtigen war, also nicht regelhaft damit zu rechnen war und deshalb vom Hilfeempfänger bei seiner Finanzplanung (auf der Grundlage des Regelsatzes) auch nicht einkalkuliert werden musste. Abgesehen von klar definierten Sonderfällen darf bei Abschluss von neuen Mietverträgen keiner der beiden Werte überschritten werden. Entscheidend ist deshalb nicht, ob die nachfragende Person den Verlust der Gegenstände fahrlässig herbeigeführt hat. Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nrn. [/FONT] [FONT="]Geldleistung vorrangig. Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. B. bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft) kommt eine Erstausstattung für die zusätzlichen Räume in Betracht. Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. 1 SGB XII in Betracht. Eine Wohngemeinschaft ist anzunehmen, wenn Personen sich eine Wohnung teilen und die Verrichtungen des täglichen Lebens gemeinsam organisieren, ohne dass eine gegenseitige – finanzielle - Einstandspflicht wie bei Familien oder partnerschaftliche Bindungen besteht. Partnerschaftstrennung, wenn der gesamte Hausrat dem Partner verbleibt. Sofern aus gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen die Notwendigkeit eines besonderen Bodenbelags gegeben ist, können die erforderlichen Mittel zusätzlich bewilligt werden, soweit die Wohnung nicht bereits vermieterseitig mit Auslegeware ausgestattet ist und ein entsprechendes medizinisches Gutachten durch das Gesundheitsamt vorliegt. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. http://www.hamburg.de/servlet/segment/de/sozialbehoerde/ah-sgbxii-kap03-31/1114542/ah-sgbxii-31-1-erstausstattung-whg-von20150501/, Arbeitshilfe zu § 31 Abs. Mit der Erstausstattung soll eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. Dies gilt auch für den Ersatz oder die Reparatur defekter großer Elektrogeräte. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten Im begründeten Einzelfall, können große Haushaltsgeräte auch in Form eines Gutscheins bewilligt werden. der Bedarf an kleineren Elektrogeräten wie Bügeleisen oder Toaster bei einer ansonsten vorhandenen Grundausstattung. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand … Mittlerweile bin ich seit fast sieben Jahren anfallsfrei. In Berlin gibt es beispielsweise eine Pauschale, welche sich an den Durchschnittspreisen orientiert. Wir stellen dies im Beitrag dar und beziehen uns im Wesentlich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vom 08.12.2017 dazu. 3 SGB II (vgl. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie: 3. Seite auswählen. Grundsicherung für Arbeitssuchende: Hauptantrag Formular ... aus einer Erstausstattung für die Wohnung; aus einem Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen; aus Leistungen für Auszubildende; Im Einzelfall können auch die Kosten für einen veranlassten Umzug, Wohnungsbeschaffungskosten oder Mietkaution übernommen, Darlehen gewährt oder Leistungen für einen einmaligen, nicht vom … Weiterhin kann ein besonderes Ereignis einen Sonderbedarf auslösen. Umwandlung einer stationären in eine ambulante Einrichtung. a) Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt. Sozialhilfe: Sozialhilfeempfängerin hat bei erforderlichem Umzug Anspruch auf Übernahme der Kosten für Mietkaution und für Erstausstattung ( Bodenbelag ) Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Übernahme des Deponats ist § 29 Abs. Verlust durch eine Wohnungsräumung mit anschließender Verwertung der. Die Ausstattung mit Teppichboden im Rahmen der Erstausstattung kommt nur in den folgenden Fallkonstellationen in Betracht: Bei Geburt bzw. 1. Für einen Erstbezug, welcher einen Bedarf für eine Wohnungserstausstattung begründet, kommen beispielsweise folgende typische Fallkonstellationen in Betracht: 2.1.2 Abgrenzung der Erstausstattung zum Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf. Grundsicherung SGB XII Erstaustattung - Wie viel steht mir zu? 3 SGB II. Erstausstattungen für die Wohnung … ersatzweise ein Darlehen nach § 37 Abs. Hierzu wird auf die Konkretisierung zu § 31 Abs. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Leistungen gem. Wesentlich für die geordnete Haushaltsführung sind beispielsweise, Nicht wesentlich für die geordnete Haushaltsführung ist beispielsweise, 2.2.1 Ausstattung aufgrund des Verlustes von Ausstattungsgegenständen. Die Leistungen nach § 23 Abs. Heute habe ich mit dem Sozialamtsleiter vom Sozialamt Köln telefoniert um zu erfragen ob ich ein Anrecht auf eine Erstausstattungspauschale habe. Für den Bodenbelag sind 7,- Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Ist der zusätzliche Raumbedarf durch die Geburt eines oder mehrerer Kinder entstanden, kommt die Bewilligung der Erstausstattung für die Wohnung nur in dem Umfang in Betracht, in dem der Bedarf … Eine zusätzliche Leistung für den Ersatz von Möbeln und Hausrat kommt allerdings dann in Betracht, wenn sich aufgrund der besonderen persönlichen Lebenslagen der genannten Zielgruppen Sonderbedarfe für Wohnungsrenovierung, Möblierung (Ersatzbeschaffung oder Instandhaltung) ergeben. Waschmaschinen können nur bewilligt werden, wenn seitens des Vermieters keine Gemeinschaftswascheinrichtung zur Verfügung gestellt wird oder deren Nutzung aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ein Bedarf kann auch bei einer Trennung vom Partner im Zuge einer hierdurch notwendigen Teilung des Hausrats vorliegen. Wurden zum Beispiel Küche oder Elektro-Großgeräte wie Herd oder Waschmaschine vom Vermieter gestellt und ist diese Ausstattung in der neuen Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, liegt eine Erstausstattung vor. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Zu übernehmen sind auch die notwendigen Kosten für die Anlieferung und den Anschluss der Geräte. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung kommen aber auch in Betracht, wenn der Anspruchsteller grundsätzlich über eigenen Hausrat verfügt, jedoch einzelne Ausstattungsgegenstände erstmalig benötigt. Flanieren Sie virtuell durch die Säle des Rathauses. Der hiesige Rahmen wird wahrscheinlich ohne Kenntnis aller Umstände und ggf. Anzahl der Einsatzgemeinschaften, die nicht im lfd. die Erstausstattung der Wohnung; die Erstausstattung von Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie; mehrtägige Klassenfahrten; gewährt werden. (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für. 1 S. 7 und 8. konnten keine Rücklagen für Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen gebildet werden, kommt ggf. Ich habe drei leichte körperliche Einschränkungen, niemanden, der mir beim Umzug helfen kann. https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/erstausstattung-sozialhilfe Grundsätzlich müssen auch Personen, die in ambulanten betreuten Wohngemeinschaften leben, Ersatzbeschaffungen, die aufgrund von Gebrauch und Verschleiß notwendig sind, aus der Regelleistung bestreiten. Umfasst sind alle Gegenstände (Hausrat), die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind. 1. Vermögen aber nicht reicht, um den daneben stehenden Bedarf nach § 31 Abs. Allerdings sind die Ausstattung des Kinderzimmers mit Teppichboden und die Anschaffung eines Jugendbettes, das erstmals benötigt wird, nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen ist, als Erstausstattung für die Wohnung nach § 31 Abs. während eines psychotischen Schubes). Eine meiner körperlichen Einschränkungen ist symptomatische Epilepsie, weshalb ich dauerhaftes Tragen von schweren Gegenständen nicht ausüben kann, was sich bei einem Umzug nicht vermeiden lässt, da dies über den Kopf geht, früher oder später zu einem Anfall führen kann.
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