Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Außerdem schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor am Telefon aufgedrängten Energielieferverträgen. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Direkt lesen. Problem und Ziel : Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ge-genüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Umfassend informieren. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Belästigung dar. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? (Foto: Gerd Altmann/Pixabay) Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Handy oder Fitnessstudio) künftig auf 1 Jahr beschränkt ️Automatische Vertragsverlängerung auf 3 Monate begrenzt ️Kündigungsfrist 1 statt 3 Monate” Februar 2021. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Veröffentlicht am Dezember 16, 2020 von kw Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […] Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge , weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen sind: Januar 2020 einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird – ein geführtes Telefonat alleine kann von nun an nicht zu einem Vertragsschluss führen! Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetz­entwurf vorgelegt, der Kunden von Fitness­studios, Internet-, Handy- … Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. Stellungnahme von media:net berlinbrandenburg e.v. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Danach sollen lange … BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge zielt u. a. auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. Stellungnahme des Verbands Privater Medien (VAUNET), Stellungnahme des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. Stellungnahme der Initiative Europäischer Netzbetreiber, Stellungnahme vom Handelsverband Deutschland, Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland, Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht, Stellungnahme des Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV), Stellungnahme des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Stellungnahme Bundesverband Abonnement e.V. Stellungnahme des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht am 21. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Künftig gilt: Lieferverträge über Gas oder Strom außerhalb der Grundversorgung müssen in Textform geschlossen werden. Zum anderen ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucher oder die Abtretung ihrer Ansprüche zwecks Geltendmachung durch Dritte unverhältnismäßig erschweren. Da­ten­schut­z­er­klä­rung Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Umfassend informieren. Kostenlos bestellen. Traductions en contexte de "Verbraucherverträge" en allemand-français avec Reverso Context : Darüber hinaus möchte die Berichterstatterin daran erinnern, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 2. Lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern Sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten. September 2003 betonte, dass ein Opt -in -Instrument im Bereich der Verbraucherverträge und der Versicherungsverträge vorrangig sein sollte. gemeinsame Stellungnahme von ANGA Der Breitbandverband e. V., Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien e. V., BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V., eco Verband der Internetwirtschaft e. V., VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V., VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Da­ten­schut­z­er­klä­rung Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Tipps. Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische … Ratgeber. Verbraucherinformationen. (bitkom), Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Christine Lambrecht, Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Dezember 2020 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge : A. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § 308 BGB soll ein neues Sie führt aber auch in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. 16. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Sie wird von den meisten als aufdringlich und belästigend empfunden. Die geplanten Regelungen im Überblick (bevh), Stellungnahme des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e.V. Die vorgesehenen Regelungen zielen auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte Phänomene, wie die unerlaubte Telefonwerbung, die nicht nur als solche eine unzumutbare Belästigung darstellt, sondern immer noch in zu vielen Fällen dazu führt, dass dem Verbraucher Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die er so nicht abschließen möchte. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. sind: Symbolbild Pixabay . Im­pres­s­um Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, (PDF, 301KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 455KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 313KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 218KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 316KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 195KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 598KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 200KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 332KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 446KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 135KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 559KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 280KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 682KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 147KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 179KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 464KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 187KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 403KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 975KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei), RegE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, RefE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, Stellungnahme Deutscher Dialogmarketing Verband. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Dezember 2020 wurde ein neuer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge beschlossen. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Neues Gesetz zur Vertragslaufzeit Am 16. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Read now: Stellungnahme - Verbände/BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Positionspapier des BDEW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für „faire Verbraucherverträge… 30. Von. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Warum möchten Sie dies ändern? Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Im­pres­s­um Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das stärkt den Wettbewerb und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Auswahlentscheidungen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und … Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge 30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht, Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Dezember 2020 In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. 16. Wir werden vorschreiben, dass diese Einwilligungen in Telefonwerbung künftig von den Unternehmen dokumentiert und aufbewahrt werden müssen, ansonsten droht ihnen ein saftiges Bußgeld. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. Obwohl man sich bereits intensiv um die Stärkung Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung.“. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Kostenlos bestellen. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Der Entwurf ist hier abrufbar. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. 0. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Redaktion - Dezember 17, 2020. Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. (PKV-Verband), Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. B. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. (BDD). Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Stellungnahme des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. Bereits jetzt gilt, dass Telefonwerbung nur nach einer vorherigen Einwilligung des Kunden oder der Kundin erfolgen darf. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Mit der heute auf den Weg gebrachten Initiative schieben wir diesen Praktiken einen Riegel vor. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Stellungnahme Verband der Privaten Bausparkassen e.V. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. “Verbraucher*innen wollen wir besser schützen - mit dem #Gesetzentwurf "Faire Verbraucherverträge": Vertragslaufzeit (z. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. Verbraucherinformationen. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. veröffentlicht am 21. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. (BDEW), Stellungnahme des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. Stellungnahme Verband kommunaler Unternehmen e.V. Tipps. Ein weiteres großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher ist unerwünschte Telefonwerbung. Ratgeber. Der Regierungsentwurf enthält u. a. Das Bundeskabinett hat am 16. Direkt lesen. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Aus der Pressemitteilung des … Stellungnahme des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe Zentralverband. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Zudem soll Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen beseitigt werden, die nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Ferenschild-Urteil) aufgetreten ist. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Dezember 2020. cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Stellungnahme des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Vertragsklauseln in AGB, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher widersprechen beziehungsweise nicht mehr zeitgemäß sind, sollen künftig unwirksam sein.

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