Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in … Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB If this is the case, you must continue to apply for your BAföG extension and prove the reasons individually. § 48 Abs. Its first aim is to support students who want to get together and assert their rights against the university administration and other bodies. Die Regelung ist für Notfallhilfe in Form von Zuschüssen entsprechend anzuwenden. Certain residence permits entitle the individual to begin upgrading training funded under the AFBG immediately; others call for a certain minimum period of residence in Germany. Eine Studentin wurde Opfer des Terroranschlags in Halle. B. Risikogebiet, Quarantäne, keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien. nicht rechtzeitig erbracht werden konnte, gilt die Regelung von Ziffer 3 (s. eine Ausbildung im Inland fortzusetzen bzw. Die Pauschale für die Reisekosten wird zu diesem Zweck nach § 4 Absatz 2 Auslandszuschlagsverordnung ggf. Als Kreditunternehmen im Sinne der BAföGVwV Tz 21.4.9 Buchstabe j gelten dementsprechend auch öffentliche Darlehensgeber, die Darlehen zur Sicherung der Ausbildung als Notfallhilfe im Rahmen einer Pandemie anbieten. 1 BAföG) vom Auszubildenden nicht vorgelegt werden können, und dies in Umständen begründet ist, die vom Auszubildenden nicht zu vertreten sind (etwa weil auch der sonstige (Hoch-) Schulbetrieb eingeschränkt ist), steht dies einem Bezug von BAföG-Leistungen nicht entgegen. Informationen über finanzielle Unterstützungsangebote, ... können sie einen BAföG-Antrag stellen. 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet. 2 BAföG, Tz. Bereits für das Sommersemester 2020 hatte Bundesministerin Karliczek mit Blick auf die Corona-Pandemie im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der „Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und den Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer“ nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 04.05.2020). Bei einem Studium, das online aus Deutschland wahrgenommen wird, werden bspw. 2 BAföG, Tz. Bereits Ende Dezember trat eine Änderung im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (§ 114a Abs. Darlehensrückzahlung BAföG für Studierende – Zuschuss und Darlehen . B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Dafür müssen aber außergewöhnliche Umstände zusammentreffen: z. New dates are unlocked every week. Um organisatorische Vorkehrungen (Flugbuchungen, Wohnungssuche etc.) The General Students’ Committee (the AStA, short for Allgemeiner Studierendenausschuss) represents the students of the Technische Universität Berlin. 4 Nr. dem Elterneinkommen. Bereits ergangene Bescheide, die den bisherigen § 53 Absatz 2 BAföG berücksichtigt haben, sind gemäß § 53 Satz 1 BAföG aufzuheben. Beschlossene Corona-„Soforthilfen“ für Studierende enttäuschend Am 7. Diese Einnahmen sind daher als Einkommen nach § 21 Absatz 1 BAföG zu bewerten und damit grundsätzlich bei der BAföG-Einkommensanrechnung zu berücksichtigen, sofern nicht im Einzelfall spezifische Zweckbestimmungen erkennbar sind, die die Anwendung von § 21 Absatz 4 Nummer 4 BAföG rechtfertigen würden. Von dem Erfordernis vor Ort zu sein wird jedoch abgesehen, so lange aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) für das Zielland besteht und / oder wenn die Einreise ins Zielland nicht möglich ist (im Folgenden „Reisebeschränkung“ genannt). 5 bezieht sich ausdrücklich auf „zusätzliche Einnahmen der Antragstellenden“, für Einkommen anderer als der auszubildenden Person (z.B. 3 Nr. Corona-Virus: Auswirkungen auf Erreichbarkeit und Bearbeitungszeiten im BAföG-Bereich. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. In diesem Fall wird der Reisekostenzuschlag gewährt. Haben Sie alle Unterlagen zusammen? 1 BAföG anerkannt werden. Die zuständigen Landesbehörden wurden daher angewiesen, alle für das Sommersemester 2020 bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG vorläufig weiter zu gewähren, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung vorübergehend unmöglich ist, weil der Präsenzunterricht/-Lehrbetrieb vorübergehend nicht stattfindet oder der Beginn des Sommersemesters 2020 ganz verschoben wurde. finden Sie unter dem Service "BAföG". Kehren Studierende vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (BWZ) nach Deutschland zurück, ergeht ein Änderungsbescheid und die nicht mehr notwendigen Auslandszuschläge (Kaufkraftausgleich und Auslandskrankenversicherung) entfallen. treffen zu können, kann die Auslandsausbildung für einen Übergangszeitraum von längstens zwei Monaten weiter aus Deutschland online betrieben werden, ohne dass es zum Verlust des Förderanspruchs kommt. 3.1. To this end, simply write an informal letter to the Studentenwerk, which states: “Request for the withdrawal of an illegal non-favourable administrative act pursuant to Section 44 sGB X” (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes), the date of the BAföG notice to which you refer (this is then the rejection notice, where it says that you no longer receive a BAföG), your name and your funding number. Nach § 48 Abs. Buchstabe b) ins Zielland reisen, wenn der Anspruch auf Auslands-BAföG fortbestehen soll. zum Inhalt, Sobald keine Reisebeschränkungen mehr bestehen und Ausbildungsinhalte auch oder ausschließlich als Präsenzveranstaltungen angeboten werden, müssen die Auszubildenden ins Zielland reisen, um weiter gefördert werden zu können. 3 Nr. We were even advised by the Student Union. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög, ist die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Schülern. Zudem wurde das BAföG dahingehend geändert, dass zusätzliche Nebeneinkünfte Studierender aus Erwerbstätigkeit im systemrelevanten Bereich während der Corona-Pandemie förderungsunschädlich sind. Die Corona-Pandemie wird den Lehr- und Lernbetrieb an den Hochschulen weltweit auch im Wintersemester 2020/21 beeinträchtigen, sodass – etwa mit Blick auf den Vorlesungsbeginn und die Auslandsförderung – weitere Vollzugsregelungen getroffen werden mussten. Bei pandemiebedingten Finanzhilfen, z.B. Nachweise) erfolgen. und kleine Unternehmen handelt es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart, so dass für diese Finanzhilfen kein Steuerbefreiungstatbestand besteht. Das BVA. 3 Nr. Inform yourself about the valid Entry restrictions. Weiterlesen . Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Kinder. Es ist davon auszugehen, dass Einkommenserklärungen / -nachweise trotz der pandemiebedingten Einschränkungen weiter wie bisher erbracht werden können. Unternavigation aller Website-Bereiche. Außerdem wird von dem Erfordernis vor Ort zu sein abgesehen, wenn die Ausbildungsstätte im Zielland aufgrund der Corona-Pandemie die gewählte Ausbildung vorübergehend ausschließlich komplett online anbietet. KfW-Studienkredit auch bei Wegfall eines Nebenjobs, Informationen zur BAföG-Förderung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU), Download [PDF - 634,5 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), Download [PDF - 297,8 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf), Mehr Informationsmaterialien(URL: /de/publikationen-754.php). Verschiebung von Prüfungen tatsächlich nicht bzw. BAföG, Stipendium oder Studienkredit – es gibt viele Möglichkeiten, dein Studium zu finanzieren. Diese Förderung wird jedoch auf die Jahresfrist aus § 5 a und § 16 Abs. Notfallhilfen für Studierende ​Corona-Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln: Die freiwillige Beendigung führt zu einem Verlust der Förderungsfähigkeit. Die Regelung gilt bis zum Ende des Monats, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird. Sie sehen aber auch, dass es „keine einfache Situation ist – weder für die Studierenden noch für die Dozenten“. Unsere Antworten auf häufige Fragen von Studierenden. Auszubildende können mit Blick auf die bereits bestehende Regelung in § 15b Absatz 2a BAföG im Falle einer sich anschließenden Ausbildung im Inland bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gegebenenfalls zwei Monate Ausbildungsförderung zur Überbrückung beantragen. The Bundesausbildungsförderungsgesetz (mostly known by its abbreviation BAföG) is Germany's Federal Training Assistance Act for students at secondary schools and universities in Germany. Sofern in einzelnen Ländern die Regelstudienzeit pandemiebedingt verlängert wurde, ist diese neue Regelstudienzeit förderungsrechtlich zugrunde zu legen. Kein Bafög für Halle-Überlebende: Auf Todesangst folgt Existenzangst. „Nebenbei“ zeigten CDU/CSU und SPD sich nicht bereit, bei den anderen „Soforthilfen“ (Notfonds und … Fehlen keine Formblätter? RELATED: From 20.11.2020 Überbrückungshilfe  can be applied for again. Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. Bereits im März wurde per Erlass klargestellt, dass BAföG-Geförderte keine Nachteile erleiden sollen, wenn zum Beispiel Lehrangebote oder Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können. If your application has been rejected, make an application for withdrawal (Section 44 SGB X), as in the second case! Was ist dein Plan?. Die Checkliste hilft Ihnen, alle notwendigen Unterlagen für den BAFöG-Antrag einzureichen. Ist der verbleibende Zeitraum nach Abzug der zuvor genannten Vorbereitungszeit kürzer als zwei Monate, darf die Ausbildung – auch wenn schon wieder Präsenzveranstaltungen an der ausländischen Bildungsstätte angeboten werden – weiter online aus Deutschland beendet werden, eine Reise ins Zielland ist nicht mehr erforderlich. März bis zum 31. Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona. Lesen Sie jetzt „Wintersemester wird nicht auf die Studienzeit angerechnet“. Drucken. Ratgeber BAföG: Hilfreiche Tipps zum BAföG-Antrag, Förderung und Bedarf sowie Infos zum BAföG-Datenabgleich, Folgen von BAföG-Betrug und BAföG-Rückzahlung. If you have not yet submitted your BAföG (follow-up) application, see paragraph 1. Should the BAföG Amt still require you to provide the Leistungsnachweis, you can send a letter to the Studentenwerk stating the current law, and that you must therefore submit the Leistungsnachweis only one semester later. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Ort des Aufenthaltes der Auszubildenden. der Bedarf der Inlandsförderung berücksichtigt und ggf. Von Hanna, Max und Stefan: Beispiele für BAföG, Inland − Studium (einschließlich Praktika), Inland – schulische Ausbildung (einschließlich Praktika), Ausland – Studium, schulische Ausbildung, Praktika, (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf), Ausweitung der Förderung auf virtuelle Auslandsaufenthalte. Allerdings bleiben auch sie verpflichtet, ggf. Das Aufstiegs-BAföG unterstützt Personen finanziell bei der beruflichen Fortbildung. According to the new law, all those who have studied during the summer semester within the standard study period should be given one semester longer time to study. If possible, only travel to … Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bildung“. Empfehlen; Stand 14.03.2018. nach oben. 22.01.2021 Bildung Studentenwerk Leipzig . Facebook, § 50 Abs. Zur Stellung eines Aktualisierungsantrags kann es – aufgrund coronabedingter Einschränkungen – ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden, wenn zunächst (lediglich) eine schriftliche Versicherung oder auch, sofern dies lediglich möglich ist, eine telefonische Erklärung des Antragstellenden bzw. Zurück Unterstützung in der Corona-Zeit Finanzielle Hilfen und Unterstützung für Familien in der Corona-Zeit ; Elterngeld: Anpassungen anlässlich der Corona-Pandemie ; Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld Um in den Genuss einer derartigen Weiterförderung zu gelangen, muss der Antragsteller entsprechend den o.a. Depending on the income of the parents students receive funds for their studies. Hochschulstudium Dazu gilt im Einzelnen u.a. Die komplette Dauer des BWZ wird also unabhängig von der tatsächlichen Durchführbarkeit des Studiums auf die Jahresfrist in § 5a und § 16 BAföG angerechnet. Wir erklären, welche Möglichkeiten wann bestehen – z.B. For students who were unable to provide their Leistungsnachweis before the law was passed and no longer receive  BAföG: If you submitted your BAföG application this summer before the adoption of the law and it was rejected because you could not provide the corresponding points in the 4th semester, make an application for “withdrawal of an illegal non-favorable administrative act” in accordance with Section 44 sGB X! Die andere Hälfte wird als zinsloses Darlehen gezahlt. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Mai hat der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden beschlossen. Eltern, Geschwister) gilt die Neuregelung dagegen nicht. Zusätzliche Einkünfte aus Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen Diese Seite. Bereits für das Sommersemester 2020 hatte Bundesministerin Karliczek mit Blick auf die Corona-Pandemie im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Tz. Mit dem offiziellen Ende der epidemischen Lage entfällt die Nichtanrechenbarkeit des Einkommens aus einer solchen Tätigkeit. Nachweise bei Aktualisierungsanträgen 4 Nr. Sofern eine derartige Bescheinigung aus den o.g. 48.1.2 S. 2 BAföGVwV. We were even advised by the Student Union. nicht rechtzeitig ausgestellte Nachweise But  here are a few hints: For students who have not (yet) submitted their Leistungsnachweis: Since the adoption of the law, the Studentenwerk often requires you to prove Leistungsnachweis AUTOMATICLY one semester later. Die Förderung ist im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) geregelt. [more]. Diese Darlehen fallen unter § 21 Abs. Die Auslandsförderung ist allerdings, sofern die ausländische Ausbildungsstätte Online-Kurse anbietet, an die Bedingung der Teilnahme an den Online-Kursen geknüpft. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. Die Zuschläge für den Kaufkraftausgleich bei Zielstaaten außerhalb der EU, die Auslandskrankenversicherung und die Reisekostenpauschale werden nicht berücksichtigt. Bereits für das Sommersemester 2020 hatte Bundesministerin Karliczek mit Blick auf die Corona-Pandemie im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Thus, the administrative act (= your BAföG rejection notice) will also be withdrawn for the past (= from October 2020, the new approval period) if the proof of performance was the reason for the rejection! Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausbreitung des Corona-Virus hat leider auch Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe bei der BAföG-Bearbeitung: Es kann zu erheblich längeren Bearbeitungszeiten kommen. 9.2.2. 2 BAföG verschiebt sich ggf. die Studiengebühren übernommen (wie bisher einmalig max. Students who receive loans and grants under this law refer to it by saying they "receive BAföG". Coronabedingte vorzeitige Beendigung des Auslandsaufenthaltes (Auszubildende befinden sich im Ausland und kehren vorzeitig zurück). auch BMF-Schreiben vom 09.04.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Vergütungen für Pflichtpraktika, für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere Ausbildungsvergütungen). Glücklicherweise hat das BMBF mittels Erlass schnell gehandelt. Dies wird mit den jetzt vom Parlament gebilligten Regelungen ausgeschlossen. Die Neuregelung in § 21 Abs. Corona / Covid 19 If you come from a corona risk area, you must go directly into a two-week domestic quarantine after your arrival in Germany. 24.2.2 BAföGVwV: aufzunehmen. 1 BAföG: Die Förderung eines Auslandsaufenthaltes setzt grundsätzlich weiterhin die tatsächliche Anwesenheit im Zielland voraus. Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen sollen - neben der in der Gesetzesbegründung des WissStudUG zu Artikel 2 Nummer 1 in BT-Drucksache 19/18699 ausdrücklich in Bezug genommenen BSI-Kritisverordnung - die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung bilden. It is a combination of federal grants and interest-free loans. Information and the (partly new) conditions can be found here. Liegt das Zielland innerhalb der EU oder der Schweiz, dürfen Auszubildende jedoch auf eigenen Wunsch zur Fortsetzung der Ausbildung auch noch bis zum Ende des Bewilligungszeitraums ins Zielland reisen. Zum anderen erfolgt auch keine Einstellung der Ausbildungsförderung gem. August 2020: Von Bafög bis Corona-Tests - Das sind die Gesetzesänderungen zum 01.08. 22.10.: Noch mehr Länder mit Regelstudienzeit-Verlängerungen! Schließlich hat das BMBF den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern weitgehende Auslegungsvorgaben zur förderungsrechtlichen Berücksichtigung der pandemiebedingten Erschwernisse gemacht. Neue Gesetze ab 1. Für Studis gibt es eine Änderung im BAföG bezogen auf die Anrechnung von Einkommen in „systemrelevanten“ Jobs. inkl. Damit halte Sachsen-Anhalt sein Versprechen, dass eine längere Studienzeit durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht zu Lasten der Studierenden gehe, sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Corona-Pandemie stellt eine große Belastungsprobe für viele Familien dar. Informiere dich frühzeitig und kümmere dich um deine Rechte! Die Corona-Pandemie wirkt sich auf uns alle aus – auch in Sachen BAföG. On 28.09.2020 the Berlin Senate passed the long-discussed “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Hochschulrechts”. am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen. BAföG (short for "Bundesausbildungsförderungs-Gesetz") is a type of governmental funding for students. Newest law impact in times of Corona on your BAföG. This article focuses on the (expected) impact on your BAföG or the “Leistungsnachweis” after the 4th Bachelor’s semester. Es steht Auszubildenden frei, ins Zielland zurückzureisen. einer betroffenen Person (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern) über dnie Einkommensverhältnisse abgegeben wird, in welcher die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bestätigt wird. Die für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger wichtigsten Vollzugsvorgaben an die Länder finden sich in der nachfolgenden Übersicht und  werden  entsprechend den pandemiebedingt auftretenden neuen Fragestellungen und Fallkonstellationen laufend fortgeschrieben. Buchstabe c dargestellten Regelungen. Von der Regelung ebenfalls nicht erfasst wird die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 23 Absatz 3 BAföG (z.B. 1 von 4. Leistungsnachweise gem. Mein Nebenjob ist weg, meine Eltern können mich finanziell nicht mehr unterstützen, was nun? Die Pauschale für die Reisekosten wird zu diesem Zweck nach § 4 Absatz 2 Auslandszuschlagsverordnung ein einziges weiteres Mal gewährt. So wird auch länger Bafög bezahlt. Dieser kann – wie ohnehin generell unabhängig von pandemiebedingten Einkommensrückgängen – auch online unter www.bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden. Here you will find an overview of the official reasons for renewal – and corona-related delays (for example failed exams) are also considered an extension reason! § 48 Abs. Befinden sich Auszubildende im Ausland und möchten diese aufgrund der Corona-Situation nach Deutschland zurückkehren, obwohl eine offizielle Reisebeschränkung (ggf.